Der Nationalrat unterstützt das Verbot von Investitionen in die Produktion von Waffen, die in der Schweiz verboten sind
News veröffentlicht von : 10.03.2010 15:45
Der Nationalrat hat heute die beiden Motionen Maury Pasquier (09.3618) und Hiltpold (09.3589) gutgeheissen, welche ein Verbot jeglicher finanzieller Beteiligung an der Produktion von verstümmelnden Waffen verlangen. Diese Waffen sind durch das Schweizer Kriegsmaterialgesetz (KMG) verboten. Dadurch bietet sich der Schweiz die Gelegenheit, ihre humanitäre Tradition fortzusetzen und sich als verantwortungsvoller Finanzplatz zu positionieren.
Im Dezember 2008 hat die Schweiz in Oslo die internationale Konvention
zum Verbot der Streubomben unterschrieben, bis heute jedoch noch nicht
ratifiziert. Die Zeit bis zur Ratifikation kann deshalb dafür genutzt werden, ein
Gesetz auszuarbeiten, welches dem Gewicht Rechnung trägt, das der Bund diesem
Verbot beimisst. Der Ständerat und der Bundesrat haben die beiden Motionen
bereits gutgeheissen. Somit können die Verhandlungen zur Formulierung dieses
Gesetztes nun beginnen.
Die grosse Mehrheit der Opfer von Streubomben sind Zivilpersonen, häufig Kinder.
Paul Vermeulen, Direktor Handicap International Schweiz: „Die Verabschiedung dieser Motionen ist in verschiedener Hinsicht bedeutend. Einerseits ist es für die Schweiz strategisch wichtig, weder direkt noch indirekt zur Vermehrung dieser Waffen beizutragen, welche sie in Einvernehmen mit den Genfer Konventionen, verboten hat. Andererseits ist es nicht tragbar, dass die Wirtschaft und die Schweizer Pensionsfonds durch Investitionen in diese feigen Waffen Gewinn generieren. Denn diese Waffen enthalten den betroffenen Bevölkerungen über mehrere Generationen ein normales Leben und Entwicklung vor.“
Die nationale oder internationale Veröffentlichung der Liste derjenigen Unternehmungen, die Waffen produzieren, welche durch das KMG verboten sind, wird die Schweizer Finanzinstitute dahingehend unter Druck setzen, den eigentlichen Bestimmungsort der angebotenen Investments zu überprüfen.
Ein internationaler Bericht, der letzten Oktober veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass UBS und Credit Suisse zusammen fast eine Milliarde Schweizer Franken in Unternehmen investieren, welche Teil der Streubombenindustrie sind.
Die Konvention, welche die Streubomben verbietet, wird am ersten August 2010 in Kraft treten und somit dem diesjährigen Nationalfeiertag eine historische Dimension verleihen.
Handicap International setzt sich seit gut 20 Jahren für ein Verbot verstümmelnder Waffen ein. Denn diese Waffen zerstören das Leben der betroffenen Bevölkerungen, die zu den Ärmsten der Welt gehören. Die Organisation ist Mitträgerin des Friedensnobelpreises 1997 für das Verbot von Antipersonenminen.
Die grosse Mehrheit der Opfer von Streubomben sind Zivilpersonen, häufig Kinder.