Der Nationalrat unterstützt das Verbot von Investitionen in die Produktion von Waffen, die in der Schweiz verboten sind
Der Nationalrat hat heute die
beiden Motionen Maury Pasquier (09.3618) und Hiltpold (09.3589) gutgeheissen, welche
ein Verbot jeglicher finanzieller Beteiligung an der Produktion von
verstümmelnden Waffen verlangen. Diese Waffen sind durch das Schweizer
Kriegsmaterialgesetz (KMG) verboten. Dadurch bietet sich der Schweiz die
Gelegenheit, ihre humanitäre Tradition fortzusetzen und sich als
verantwortungsvoller Finanzplatz zu positionieren.
Die grosse Mehrheit der Opfer von Streubomben sind Zivilpersonen, häufig Kinder.Im Dezember 2008 hat die Schweiz in Oslo die internationale Konvention
zum Verbot der Streubomben unterschrieben, bis heute jedoch noch nicht
ratifiziert. Die Zeit bis zur Ratifikation kann deshalb dafür genutzt werden, ein
Gesetz auszuarbeiten, welches dem Gewicht Rechnung trägt, das der Bund diesem
Verbot beimisst. Der Ständerat und der Bundesrat haben die beiden Motionen
bereits gutgeheissen. Somit können die Verhandlungen zur Formulierung dieses
Gesetztes ...
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