Schweiz - 10.03.2010

Die grosse Mehrheit der Opfer von Streubomben sind Zivilpersonen, häufig Kinder.

Der Nationalrat unterstützt das Verbot von Investitionen in die Produktion von Waffen, die in der Schweiz verboten sind

Der Nationalrat hat heute die beiden Motionen Maury Pasquier (09.3618) und Hiltpold (09.3589) gutgeheissen, welche ein Verbot jeglicher finanzieller Beteiligung an der Produktion von verstümmelnden Waffen verlangen. Diese Waffen sind durch das Schweizer Kriegsmaterialgesetz (KMG) verboten. Dadurch bietet sich der Schweiz die Gelegenheit, ihre humanitäre Tradition fortzusetzen und sich als verantwortungsvoller Finanzplatz zu positionieren. Die grosse Mehrheit der Opfer von Streubomben sind Zivilpersonen, häufig Kinder.Im Dezember 2008 hat die Schweiz in Oslo die internationale Konvention zum Verbot der Streubomben unterschrieben, bis heute jedoch noch nicht ratifiziert. Die Zeit bis zur Ratifikation kann deshalb dafür genutzt werden, ein Gesetz auszuarbeiten, welches dem Gewicht Rechnung trägt, das der Bund diesem Verbot beimisst. Der Ständerat und der Bundesrat haben die beiden Motionen bereits gutgeheissen. Somit können die Verhandlungen zur Formulierung dieses Gesetztes ... mehr