Verabschiedung des internationalen Abkommens gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten am 18. November

Minen und andere Waffen
International

Die Staaten werden am 18. November nach Dublin eingeladen, um das Internationale Abkommen gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten zu verabschieden. Viele von ihnen haben sich bereits zu einer Genehmigung verpflichtet.

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Zahlreiche Staaten werden unterzeichnen

Nach einem dreijährigen diplomatischen Prozess werden Staaten, UN-Organisationen, internationale und regionale Organisationen und die Zivilgesellschaft am 18. November in Dublin an einer hochrangigen internationalen Konferenz teilnehmen, um das internationale Abkommen gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten zu verabschieden.

Das Ergebnis von drei Jahren diplomatischer Verhandlungen

Auf der letzten Konferenz im Juni 2022 wurde der Text der politischen Erklärung zur Bekämpfung von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten von 50 Staaten finalisiert. Eine überwältigende Mehrheit der Staaten stimmte dem endgültigen Text dieser Erklärung zu.

Zahlreiche Staaten, darunter Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Norwegen, die Schweiz, Schweden, Südkorea, die USA und das Vereinigte Königreich, haben ihre Absicht bekundet, die Erklärung zu genehmigen, wenn sie an der nächsten Konferenz in Dublin zur Unterzeichnung aufgelegt wird, oder sie haben angekündigt, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Eine nachhaltige Veränderung

Das Abkommen verpflichtet die Staaten, dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten Grenzen zu setzen, um Schäden an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Es verpflichtet die Staaten auch dazu, den Opfern zu helfen und die langfristigen Folgen der Beschädigung und Zerstörung ziviler Infrastrukturen zu bewältigen

Unverzügliche Umsetzung

Sobald das Abkommen unterzeichnet ist, müssen sich die Staaten umgehend um dessen Umsetzung bemühen, indem sie auf nationaler Ebene politische Maßnahmen entwickeln, welche die Praxis im Feld verändern werden.

Gemeinsam mit unseren Partnern im Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) werden wir diesen Prozess aktiv begleiten und die militärischen Strategien und Praktiken überwachen, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen und Beschuss zu gewährleisten. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass dieses internationale Abkommen echte Veränderungen für die vom Krieg betroffenen Menschen mit sich bringt.

5 Oktober 2022
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