Handicap International, Co-Preisträger des Friedensnobelpreises empört über die Entscheidung der Trump-Administration, Minen einzusetzen
Die Trump-Administration hat heute einen tödlichen Wechsel in der Landminenpolitik angekündigt. Danach erklären sich die USA dazu bereit, den Einsatz und die Lagerung von Antipersonenminen wiederaufzunehmen. Landminen sind verheerende Waffen, die von ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden.
Die Internationale Kampagne gegen Landminen erhielt im Dezember 1997 den Friedensnobelpreis in Oslo | © ICBL
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Die humanitäre Organisation Handicap International (HI), Co-Preisträger des Friedensnobelpreises für das Verbot der Landminen, prangert einen historischen Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten an.
„Diese Massnahme ist ein Todesurteil für die Zivilbevölkerung", sagt Marco Kirschbaum, Leiter von Handicap International Schweiz (HI). "Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind. Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermässigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen. Antipersonenminen fallen in diese Kategorie, weshalb die überwiegende Zahl der Staaten diese Waffen mit einem Vertrag verboten hat.“
Dieser Schritt ist eine scharfe Umkehrung von Präsident Obamas Verpflichtung von 2014, die eine Annäherung der USA zur Einhaltung des Ottawa- Minenverbotsvertrag von 1997 darstellte.
In der heutigen Ankündigung heisst es: "Das Verteidigungsministerium erlässt eine neue Landminenpolitik. Diese Politik wird die Kommandeure der Kampftruppen ermächtigen, in Ausnahmefällen fortschrittliche, nicht persistente Landminen einzusetzen, die speziell dazu bestimmt sind, unbeabsichtigte Schäden an der Zivilbevölkerung und an Partnertruppen zu reduzieren.“ Nicht persistente Minen werden in der Regel an der Erdoberfläche verlegt, und sie sollten in der Lage sein, sich innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums - von wenigen Stunden bis zu Tagen - selbst zu zerstören.
"Lassen Sie sich nicht täuschen", warnt Alma Taslidžan Al-Osta, Advocacy-Managerin von HI. "Alle Waffen haben eine Versagerquote. Die Vorstellung, dass so genannte "fortgeschrittene" Landminen sicherer sind als ältere Typen von Geräten, ist absurd. Was passiert, wenn sie nicht wie beabsichtigt neutralisiert werden? Unsere Teams sehen aus erster Hand, wie Waffen, die oft als "selbstzerstörend" vermarktet werden, weiterhin täglich Zivilisten auf der ganzen Welt verletzen, verstümmeln und terrorisieren.“
Die USA sind eines der wenigen Staaten, die dem Ottawa-Vertrag von 1997 noch nicht beigetreten sind. Sie befinden sich hier in Gesellschaft von China, Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland. Es gibt 164 Vertragsstaaten, die das Verbot von Anti-Personen-Minen zu einer universellen Norm des humanitären Völkerrechts machen. Das grosse Paradoxon dieses Politikwechsels besteht jedoch darin, dass die USA seit fast 30 Jahren auf den Einsatz oder den Handel verzichten.
Die jahrzehntelange Erfahrung von HI bei der Räumung von Landminen sowie der Betreuung von Überlebenden von Landminenexplosionen führt zu dem Schluss, dass ein Einsatz nie sicher ist. "Wir lehnen es aufs Schärfste ab, dass sich die Militärkommandeure wieder zum Einsatz von Minen ermächtigt fühlen", stellt Marco Kirschbaum fest. "Die sicherste Landmine ist die, die nie produziert wird."
HI wird mit ihren Partnern für das Verbot von Landminen zusammenarbeiten, um die US-Behörden zu ermutigen, diesen tödlichen Plan in den kommenden Monaten rückgängig zu machen.
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Nadia Ben Said
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