Anne Héry, Leiterin der Advocacy-Arbeit bei Handicap International gibt ein paar Antworten. | (c) Handicap International
Warum ist Streumunition verboten?
Diese Waffe agiert von Natur aus willkürlich, das heißt sie kann nicht zwischen Kämpfern und Zivilpersonen unterscheiden. Und das ist gegen das internationale humanitäre Recht. Darum hat Handicap International im Rahmen der Cluster Munition Coalition (CMC), ein Verbot gefordert, das 2008 mit der Oslo-Konvention beschlossen wurde und zwei Jahre später in Kraft trat.
Wie funktioniert eine Waffe mit Streumunition?
Eine Streubombe ist wie ein großer Behälter, der meist von Flugzeugen abgeworfen wird. Ist die Bombe einmal in der Luft, öffnet sich der Behälter und verteilt Hunderte kleiner Bomben, die man als „Submunition“ bezeichnet. Streubomben wirken also ohne jede Präzision. Ihr Wirkungskreis kann die Größe eines Fußballfeldes annehmen. Wenn man also einen Militärstützpunkt anvisiert, trifft man unausweichlich auch die Wohngebiete drum herum. Diese Ungenauigkeit macht sie so gefährlich für die Zivilbevölkerung. Das ist inakzeptabel.
Und es gibt noch einen zweiten schlimmen Nebeneffekt: Bis zu 40 Prozent der tennisballgroßen Submunition explodiert nicht beim Aufprall. Die kleinen Bomben bleiben auf dem Boden liegen und können noch Jahrzehnte aktiv und gefährlich sein, ähnlich wie Landminen. Sie können explodieren, wenn man nur in der Nähe vorbeigeht oder sie aufhebt. Laos ist das einschlägigste Beispiel für die Verseuchung mit Streumunition. Diese Waffen wurden in den 60er Jahren über dem Osten des Landes abgeworfen. Noch heute werden Menschen durch ihre explosiven Reste getötet oder verstümmelt. Handicap International hilft den Opfern von Streubomben, so wie wir auch Opfern von Landminen helfen. Die Problematik ist die gleiche.
Was hat HI dazu bewogen, sich gegen diese Waffen einzusetzen?
HI engagiert sich, weil Streubomben von Natur aus so willkürlich agieren und ihre Reste genauso schädlich sind wie Landminen, gegen die sich Handicap International schon seit Anfang der 90er Jahre einsetzt. Bei unseren Einsätzen beobachten wir, dass die durch Streubomben verursachten Verletzungen, denen von Minen sehr ähnlich sind. Die Explosion von Streumunition zerfetzt eine oder mehrere Gliedmaßen und schleudert Splitter in den Körper. Die Opfer müssen häufig amputiert werden und lange Reha-Maßnahmen durchlaufen. Sie sind somit der Gefahr einer dauerhaften Behinderung ausgesetzt, mit all ihren sozialen, ökonomischen und psychologischen Konsequenzen.
Hat die Oslo-Konvention etwas verändert?
Die allgemeine Verbreitung der Konvention hat in sieben Jahren unbestreitbare Fortstritte gemacht. Sie zählt heute 119 Mitgliedsländer, davon 102 Vertragsstaaten und 17 Unterzeichner, was sie zu einem starken Instrument gegen diese Waffen macht1. Streubomben werden mehr und mehr angeprangert. Das bedeutet Folgendes: immer mehr Staaten ächten den Einsatz dieser barbarischen Waffen offiziell, was wiederum das Land, das sie benutzt hat, isoliert. Dank der Zerstörung von Lagerbeständen und des Verbots der Weitergabe, wird diese Waffe immer schwerer zugänglich. Einige Rüstungsunternehmen haben bereits aufgehört, sie zu produzieren, weil der Markt dafür verschwindet.
Stellen einige Länder noch Streubomben her?
Das ist schwer zu beantworten, denn die Waffenindustrie ist nicht sehr transparent. 16 Staaten (Brasilien, China, Nordkorea, Südkorea, Ägypten, USA, Griechenland, Indien, Iran, Israel, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Singapur, Türkei) stehen unter Verdacht, weiter Streubomben herzustellen oder behalten sich das Recht vor, dies in der Zukunft noch zu tun. Der Mangel an Transparenz und an Daten lässt uns leider nicht mit Sicherheit sagen, ob diese Länder kürzlich Streubomben produziert haben.
Die Lagerung ist ebenso ein Problem. Es existieren noch Millionen von Streubomben in Militärbeständen. Darum ist die Vernichtung der Waffen eine Verpflichtung der Konvention.
Bei diesem Punkt gibt es aber auch Grund zum Optimismus: Seit Inkrafttreten der Konvention am 1. August 2010 haben 28 Vertragsstaaten ihre Lager vernichtet. Das sind 1,4 Millionen Waffenlager und insgesamt 175 Millionen Streubomben. Das wiederum entspricht 97 Prozent aller Streubomben und 98 Prozent der Submunition, die von den Vertragsstaaten gemeldet wurde. Acht Staaten haben die Entminung ihrer mit Streubomben verseuchten Gebiete abgeschlossen, seit die Oslo-Konvention 2010 in Kraft trat.
1 Vom 4. bis 6. September 2017 findet in Genf die 7. Konferenz zur Oslo-Konvention statt, bei der alle Vertragsstaaten über die Einhaltung ihrer Pflichten im Rahmen der Konvention berichten, insbesondere in Bezug auf die Zerstörung der Lager, der Entminung und der Opferhilfe. Die Konferenz ist ebenfalls eine Möglichkeit für die Vertragsstaaten, ihr Engagement für die Anerkennung der Konvention zu bekräftigen und jeden Einsatz von Streubomben gemeinschaftlich zu verurteilen.
