Rohingas Frauen warten auf Hilfe. | © M. A. Islam / HI
Infolge der Eskalation des bewaffneten Konflikts Anfang 2018, durch den Tausende in Kachin und im Norden des Staates Shan fliehen mussten, sind wir zutiefst erschüttert über die neuesten Ereignisse, in denen es unter anderem zu Auseinandersetzungen in der Nähe von Flüchtlingscamps und zivilen Siedlungen kam. Dabei wur-den Zivilisten getötet und verletzt; zudem sind sie nach wie vor in aktiven Kampfgebieten eingeschlossen. Wir sind ernsthaft besorgt über die Sicherheit und Versorgung von über 2'000 Zivilisten, insbesondere die Schutzbedürftigsten unter ihnen. Ihr Leben ist in Gefahr, da wiederholte Forderungen nach einem sicheren Evakuierungsweg und dem Zugang zu lebensrettender humanitärer Hilfe weiterhin abgelehnt werden. Diese Zivilisten zählen zu den über 5'000 Geflüchteten, die allein im Monat April vertrieben wurden. Sie haben Angst, zu früh und ohne Garantie für ihre Sicherheit zur Rückkehr in ihre Dörfer gezwungen zu werden. Eine Rückkehr darf aber nur dann erfolgen, wenn sie freiwillig ist und die Sicherheit der Menschen gewährleistet wird.
Im Laufe der letzten Monate sind die Vorfälle mit zivilen Opfern und Verletzungen innerhalb des bewaffneten Konflikts unter anderem durch Luftangriffe, Mörser und Landminen weiter gestiegen. Es ist jetzt entscheidend, dass alle Konfliktparteien den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und die internationalen Menschenrechte sowie humanitäres Völkerrecht einhalten – in diesem Fall besonders die Vorschrift der Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen.
Die aktuelle Eskalation des bewaffneten Konflikts mit den Luftangriffen durch die Regierungsstreitkräfte Myan-mars zählt zu den schlimmsten der letzten Jahre. Im April wurden bewaffnete Auseinandersetzungen berichtet. Dies verschlimmert die Angst und Sorge im ganzen Staat Kachin. Aktuell ist die Kapazität von Nichtregierungs-organisationen, effektiv auf die humanitären Bedürfnisse einzugehen, überdehnt, da sie bereits über 100'000 Geflüchtete versorgen, die vorher in Kachin und Nordshan geflohen waren. Die finanzielle Ausstattung der hu-manitären Hilfe schafft es nicht mit den humanitären Bedürfnissen mitzuhalten. Es ist nun entscheidend, dass angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den eskalierenden Bedarf zu decken und dass die hu-manitären Akteure alles in ihrer Macht Stehende tun, um sich für den Schutz der zivilen Bevölkerung und den uneingeschränkten Zugang der humanitären Hilfe einzusetzen. Darüber hinaus müssen sie die Bemühungen verstärken, um Frieden und Gerechtigkeit in Kachin und Nordshan wiederherzustellen.
In Anbetracht der Notlage und des akuten humanitären Bedarfs fordern wir als nationale und internationale Or-ganisationen, die sich den Prinzipien der Menschlichkeit, Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit ver-schrieben haben, alle bewaffneten Akteure und Autoritäten in Kachin und dem nördlichen Staat Shan dazu auf:
1) Die Feindseligkeiten in zivilen Gebieten unverzüglich einzustellen und die sichere Evakuierung der Zivilisten aus den Konfliktgebieten zu garantieren.
2) Alle Einschränkungen für Zivilisten beim Zugang zur humanitären Hilfe und die Einschränkungen für humani-täre Organisationen bei der Bereitstellung von humanitären Gütern und Leistungen zu beseitigen.
3) Sich an alle Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten zu halten und diese zu erfüllen und die Verstösse gegen Menschenrechte sowie die Unsicherheit für Zivilisten umgehend zu beenden.
4) Die Bemühungen und das Engagement hinsichtlich einer dauerhaften und gerechten politischen Lösung zu verdoppeln, statt einen bewaffneten Konflikt zu führen.
