Nein zu Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung: Petition von Handicap International Schweiz wird bereits von 31 Parlamentarier:innen unterstützt

«Die nächste Verhandlungsrunde lässt auf einen erfolgreichen Abschluss des diplomatischen Prozesses hoffen, zu dem viele humanitäre Organisationen, darunter Handicap International, beigetragen haben. Wir müssen sicherstellen, dass der Wortlaut der Erklärung klar und deutlich ist und echte Auswirkungen auf den Schutz von Zivilist:innen in Konfliktsituationen haben wird. Das Verbot von schweren Explosivwaffen in Wohngebieten muss zu einer internationalen Norm werden. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung hat verheerende humanitäre Folgen, wie wir in Syrien, im Irak und im Jemen beobachten können. Die Beendigung dieser Kriegspraxis wird es ermöglichen, schweren humanitären Krisen vorzubeugen oder sie zu vermeiden», sagt Elodie Sierro, Leiterin der Abteilung Advocacy von HI Schweiz.

Die Schweiz muss sich stärker engagieren

Bereits im Juni 2020 forderten mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, angeführt von Nicolas Walder, Nationalrat der Grünen, dass sich die Schweiz stärker in den Prozess einbringt.

«Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat militärischen Aktivitäten Vorrang einräumt auf Kosten von zivilen Opfern, die in modernen Konflikten immer zahlreicher werden», empörte sich Nicolas Walder damals.

Seit diesem Herbst fordert er die Parlamentarier:innen auf, sich gemeinsam mit Handicap International dafür einzusetzen, dass die Schweiz die Erklärung im Jahr 2022 unterzeichnen wird. 31 Parlamentarier:innen der Mitte, der FDP, SP, SVP, der Grünen und der Grünliberalen engagieren sich für die Erklärung.

«Alle Parteien setzen sich für die Achtung dieses universellen Rechts ein. Das ist ein Beweis dafür, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine Schlüsselrolle spielen kann, um den Prozess zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und zur Unterstützung von Opfern erfolgreich abzuschliessen», erklärt Nicolas Walder. «Wir rufen alle anderen Parlamentarier:innen auf, sich uns anzuschliessen!»

Auf dem Weg zu einem historischen Abkommen

In dieser dritten und letzten Verhandlungsrunde, die vom 2. bis 4. Februar 2022 stattfinden soll, werden Vertreter:innen von Staaten, UN-Organisationen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusammenkommen, um den Text der internationalen Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten fertigzustellen. Dieses Abkommen wird dann den Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt.

An den beiden früheren Konsultationsrunden unter der Führung Irlands hatten fast 70 Länder, darunter auch die Schweiz, teilgenommen.

Verheerende humanitäre Folgen

Laut dem Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres über den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten, der im Mai 2021 veröffentlicht wurde, waren im Jahr 2020 mehr als 50 Millionen Menschen von Konflikten in Wohngebieten betroffen.

90 % der Menschen, die in besiedelten Gebieten durch Explosivwaffen getötet und verletzt werden, sind laut Action on Armed Violence Zivilist:innen. Verletzte Personen laufen Gefahr, bleibende Behinderungen und schwere psychische Traumata zu entwickeln.

Explosivwaffen haben auch langfristig verheerende Auswirkungen. Sie zerstören die Infrastruktur, mit der grundlegende Dienstleistungen wie medizinische Versorgung, Wasser, Strom und sanitäre Einrichtungen bereitgestellt werden, auf die Zivilist:innen in Konfliktzeiten besonders stark angewiesen sind.