Verteidigung des Übereinkommens über Streumunition: Ein kritischer Moment für einen Vertrag, der Leben rettet

«In den 14 Jahren seines Bestehens hat das Oslo-Übereinkommen für den Schutz der Zivilbevölkerung unglaublich viel erreicht: Zwei Drittel der Länder der Welt halten sich an die Werte der Konvention, die Produktion dieser Waffe ist um ein Drittel zurückgegangen, die Lagerbestände der Vertragsstaaten sind vernichtet und die Überlebenden haben viel Unterstützung erhalten und müssen diese auch weiterhin erhalten», kommentiert Daniel Suda-Lang, Geschäftsleiter von Handicap International Schweiz.

«Die 12. Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens findet am 10. September bei den Vereinten Nationen in Genf statt. Bei dieser Gelegenheit müssen die Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens den Entscheid Litauens, aus dem Übereinkommen auszutreten, verurteilen. Sie müssen das Übereinkommen verteidigen und den Einsatz von Streumunition und die damit verbundenen langfristigen humanitären Auswirkungen verurteilen. Jedes einzelne zivile Opfer ist ein Skandal», so Suda-Lang.

Aus gutem Grund verboten

Diese Waffen sind wegen ihrer katastrophalen humanitären Folgen verboten worden. Streumunition kann vom Boden aus durch Artillerie, Raketen, Lenkwaffen und Mörsergranaten abgefeuert oder aus Flugzeugen abgeworfen werden. Sie explodieren in der Luft und verteilen die explosiven Submunitionen oder Bomblets über ein grosses Gebiet, ohne dabei zwischen Zivilbevölkerung und Militärangehörigen oder zwischen ziviler und militärischer Infrastruktur zu unterscheiden. Zudem explodieren viele Streubomben nicht beim ersten Aufprall – bis zu 40 Prozent – und hinterlassen Blindgänger, die wie Landminen über Jahre hinweg wahllos verletzen und töten können.

Besorgniserregende Entwicklung im Jahr 2023

• Der Streubomben-Monitor 2024 verzeichnete im Jahr 2023 insgesamt 219 Opfer von Streumunition, eine Zahl, die aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Konfliktgebieten und Inkonsistenzen in der Datenerhebung weit unterschätzt sein dürfte. Darüber hinaus ist die Zahl der indirekten Opfer um ein Vielfaches höher, da die Kontamination des Landes den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verhindert.
• 93 Prozent aller im Jahr 2023 registrierten Opfer waren Zivilist:innen, wobei Kinder besonders gefährdet waren.
• Im Jahr 2023 wurden 118 Opfer von Angriffen mit Streumunition und 101 Opfer von nicht explodierter Streumunition gezählt. Diese Opfer wurden in neun Ländern registriert.
• Fast die Hälfte (47 Prozent) aller Opfer von Streumunitionsrückständen im Jahr 2023 waren Kinder.
• Die Ukraine bleibt mit mindestens 90 registrierten Opfern im Jahr 2023 das zweite Jahr in Folge das Epizentrum von Streumunitionsangriffen.
• Weitere von Streumunitionsangriffen betroffene Regionen waren Myanmar (13 Opfer), Syrien (15 Opfer) und Russland, das ein ziviles Opfer meldete

Oslo-Übereinkommen in Gefahr

Litauen ist am 25. Juli offiziell aus dem Übereinkommen über Streumunition von 2008 ausgetreten. Die Entscheidung folgt einer schrittweisen Aufweichung internationaler Standards in den vergangenen Jahren, die inakzeptabel ist. Vor einem Jahr haben die USA beschlossen, Streumunition an die Ukraine zu liefern und tun dies auch weiterhin.

Am 25. Juli enthüllte die ARD, dass amerikanische Streumunition, die auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland gelagert wurde, über Deutschland in die Ukraine transportiert wurde, um dort im Krieg gegen Russland eingesetzt zu werden. Solche Handlungen könnten potenziell eine Unterstützung von Aktivitäten darstellen, die durch das Übereinkommen über Streumunition verboten sind, wie die Weitergabe und der Einsatz von Streumunition.

Der Streubomben-Monitor 2024 weist auf eine weitere besorgniserregende Entwicklung hin: Die Zahl der Streumunitionsproduzenten ist mit Myanmar von 16 auf 17 gestiegen.

Ein internationales Übereinkommen, dem zwei Drittel der Staaten der Welt beigetreten sind

Das Oslo-Übereinkommen über Streumunition wurde am 30. Mai 2008 verabschiedet. Es lag am 3. und 4. Dezember 2008 zur Unterzeichnung auf und trat am 1. August 2010 offiziell in Kraft.

Bisher haben sich 123 Staaten (124 vor dem Austritt Litauens) verpflichtet, die strengen und umfassenden Normen des Übereinkommens einzuhalten. Dies entspricht mehr als 60 Prozent der Staaten der Welt.