Bombardierung der Zivilbevölkerung: Parlamentarier fechten Bundesratsentscheid an

Stop Bombing Civilians
Schweiz

Die Schweiz hat beschlossen, militärischen Aktivitäten zum Nachteil der Zivilbevölkerung Vorrang einzuräumen.

© HI

In einer Sitzung in Bern am Dienstag, 30. Juni, forderten mehrere der 25 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, dass sich die Schweiz engagiert für eine starke internationale politische Erklärung, die einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vorsieht. Diese Erklärung, die auf dem humanitären Völkerrecht basiert, wird derzeit von mehr als 20 Staaten und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft verfasst. Diese soll bis Ende 2020 fertig gestellt und den Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Der Antrag, der einer Mehrheit sehr nahe kam, wurde von dem Genfer Nationalrat Nicolas Walder (Die Grünen) eingereicht, um die Schweiz aufzufordern, sich stärker an diesem Prozess zu beteiligen:

"Die Schweiz muss ihre humanitäre Tradition wiederentdecken, die sie in der Vergangenheit immer dazu geführt hat, sich für die Opfer von Konflikten einzusetzen, um sie besser zu schützen", erklärte er.

Einer der Hauptdebatten besteht darin, dass die Schweiz sich für die "Vermeidung des Einsatzes von Explosivwaffen" in besiedelten Gebieten einsetzen sollte, anstatt lediglich die "Beschränkung des Einsatzes" solcher Waffen zu fördern. Das IKRK, Handicap International und andere NGOs unterstützen die Forderung, den Einsatz von Explosivwaffen zu vermeiden; eine Formel, die auch vom UNO-Generalsekretär befürwortet wird.

Der Debatte in der Aussenpolitischen Kommission ging in der Sommersession des Nationalrates im Juni eine Frage von Nicolas Walder zur Haltung des Bundesrates in diesem Zusammenhang voraus. In seiner schriftlichen Antwort erklärte der Bundesrat (Originaltext nur auf französisch): "Damit die Erklärung Auswirkungen auf den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten hat, muss sie breite Unterstützung finden, insbesondere von Staaten, die an militärischen Operationen beteiligt sind. Dies ist nur möglich, wenn die Erklärung nicht als eine übermässige Einschränkung der Verteidigungskapazitäten von Staaten angesehen wird." Damit besagt der Bundesrat, dass der reibungslose Ablauf eines Krieges wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung.

Der Stand der Beratungen zu diesem Thema wird nun in der Chronik des Nationalrats als "erledigt" gekennzeichnet (Frage 20.5421).

"Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat militärischen Aktivitäten Vorrang einräumt auf Kosten der zivilen Opfer, die in modernen Konflikten immer zahlreicher werden", protestierte Nicolas Walder.

Handicap International setzt sich weiterhin für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg ein. 

Sie können etwas bewirken !

1 Juli 2020
Einsatzländer

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Nadia Ben Said
Verantwortliche Medien
(FR/DE/EN)

Tel : +41 22 710 93 36
[email protected]

HELFEN
Sie mit

Lesen sie weiter

Hugo Reitzel unterstützt unsere Projekte
© Augustin Fournier
Veranstaltung

Hugo Reitzel unterstützt unsere Projekte

Dieses Jahr spendet uns die Firma Reitzel 1 Franken für jede HUGO Tragtasche, die online oder in ihrem Geschäft in Aigle verkauft wird.

Rückblick 2022 – Vielen Dank für Ihre Grosszügigkeit ! Inklusion

Rückblick 2022 – Vielen Dank für Ihre Grosszügigkeit !

2022 feiern wir unser 40-Jahr-Jubiläum. 40 Jahre Engagement für äusserst schutzbedürftige Menschen. 2022 war auch das 25-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des Ottawa-Vertrags gegen Landminen und des uns verliehenen Friedensnobelpreises. Der Kampf für den Schutz von Zivilisten geht weiter, und zwar mit der Unterzeichnung der politischen Erklärung gegen die Bombardierung von bewohnten Gebieten. Unsere Teams leisteten ausserdem humanitäre Nothilfe für die Opfer: des Krieges in der Ukraine, der Überschwemmungen in Pakistan und für die Opfer der Dürre in Madagaskar. 2022 konnten dank Ihnen mehr als 3 Millionen Menschen von unseren Programmen in fast 60 Ländern profitieren.

25 Jahre Ottawa-Abkommen: Der Kampf gegen Antipersonenminen geht weiter Rechte von menschen mit behinderungen und politik Veranstaltung

25 Jahre Ottawa-Abkommen: Der Kampf gegen Antipersonenminen geht weiter

Vor 25 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Abkommens über das Verbot von Antipersonenminen – dem sogenannten Ottawa-Abkommen – ein einzigartiger diplomatischer Meilenstein gegen die sogenannte «Waffe der Feiglinge» gesetzt. Das Abkommen führte zu einem Rückgang der Opferzahlen und zur Zerstörung von Millionen von Minen und lässt auf ein Ende ihres Einsatzes hoffen. Seit 2014 ist jedoch der Einsatz von Minen in Konflikten und entsprechend auch die Zahl der Opfer wieder angestiegen. Mit dem zunehmenden Einsatz von improvisierten Sprengkörpern und einer weit verbreiteten Kontamination in Kriegsgebieten gilt es neue Herausforderungen zu bewältigen. Der 25. Jahrestag des Ottawa-Abkommens ist eine gute Gelegenheit, die Staaten aufzufordern, ihre Bemühungen zu verstärken und dem Einsatz von Antipersonenminen endgültig ein Ende zu setzen.