Noch immer unterstützen zu viele Finanzinstitute die Investitionen in die Herstellung von Streubomben

In ihrem Bericht „Worldwide Investments in Cluster Munitions: A Shared Responsibility“ deckt die niederländische Nicht-Regierungsorganisation PAX auf, dass 158 Finanzinstitute, also sieben mehr als im vorherigen Bericht von 2014, finanzielle Kredite und Dienstleistungen für sieben Hersteller von Streumunition erbracht haben. Die meisten dieser Institute haben ihren Sitz in den USA (74), in China (29) und Südkorea (26). Die Investitionen in die Produktion dieser Waffen haben im Berichtszeitraum von 2012 bis 2016 eine Höhe von 28 Milliarden Dollar erreicht.

20 dieser Finanzinstitute kommen aus Ländern, die Vertragsstaaten des Oslo-Vertrags über das Verbot von Streubomben sind, darunter die Schweiz. Die Herstellung von Streumunition zu finanzieren stellt einen gravierenden Verstoss gegen den Grundgedanken des Vertrags dar, insofern die Finanzierung so ausgelegt werden könnte, dass sie andere dazu ermutigt, verleitet oder ihnen dabei hilft, sich in die Produktion von Streubomben einzubringen – denn dies ist durch den Vertrag eindeutig verboten. Zehn Länder, darunter auch die Schweiz, haben bereits klar die Investitionen in die Herstellung von Streumunition in ihrer nationalen Gesetzgebung verboten.

„Die Produzenten von Streumunition haben zu einfachen Zugang zu Krediten und zu finanziellen Dienstleistungen. Die Anzahl der beteiligten Finanzinstitute und die Höhe der investierten Summen sind zu hoch, erklärt Petra Schroeter, Geschäftsführerin von Handicap International. Die Schweiz hat 2012 diese Investitionen gesetzlich verboten. Jedoch listet der Bericht noch eine renommierte helvetische finanzielle Institution auf, die weiterhin in Streubomben investiert. Im Jahr 2015 wurde ein deutlicher Wiederanstieg beim Einsatz von Streumunition verzeichnet. Angesichts solch beunruhigender Anzeichen darf unsere Wachsamkeit nicht nachlassen und wir müssen die Staaten daran erinnern, den Oslo-Vertrag zu beachten.“     

2015 wurden Streubomben in fünf Ländern eingesetzt: in Jemen, Libyen, im Sudan, in Syrien und der Ukraine. Den hohen Preis dafür bezahlen die zivilen Bevölkerungen, wie der Bericht des Cluster Munition Monitors von 2015 bestätigt. Die Verwendung von Streubomben ist im Vergleich zu 2014 deutlich gestiegen.