Nein zu Bombenangriffen auf Zivilisten : Aufruf an die Parlamentarier

Ein historischer politischer Prozess

An der Wiener Konferenz soll eine politische Lösung für die Zivilbevölkerung in städtischen Kriegshandlungen gefunden werden, die Opfer von Bombenangriffen und Beschuss werden. Diese internationale Konferenz stellt ein entscheidendes Ereignis dar, um gegen die verheerenden humanitären Folgen von Explosivwaffen in Wohngebieten anzugehen. Es ist ein erster Erfolg für die Zivilgesellschaft, dass der dringende Handlungsbedarf von der Staatengemeinschaft anerkannt wird. HI - Mitbegründerin des Internationalen Netzwerks zu Explosivwaffen (INEW) - setzt sich seit mehr als fünf Jahren dafür ein.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, haben letzte Woche in einem gemeinsamen Appell die verheerenden Auswirkungen von Explosivwaffen auf das Leben der Zivilbevölkerung hervorgehoben. Sie bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für eine politische Erklärung zur Beendigung des Leidens, das durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht wird. Die Stellungnahme verlangt von den Staaten, dass sie sich zu einer politischen Lösung für dieses wichtige humanitäre Problem bekennen und verpflichten.

Im Anschluss an die Wiener Konferenz werden Verhandlungen in Genf zum Entwurf einer politischen Erklärung zur Beendigung des Einsatzes von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten führen. Die diplomatische Verhandlungsphase soll Anfang 2020 mit einer Konferenz in Dublin abschliessen, bei der die politische Erklärung zur Unterzeichnung der Staaten ausgelegt wird. 

Mobilisierung der Nationalen Parlamentarier 

HI bittet Bewohner von sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Schweiz, Vereinigtes Königreich) um Unterstützung, um die Parlamentarier ihres Landes zu mobilisieren und sicherzustellen, dass sich deren Regierungen aktiv dafür einsetzen. 

Auf einer speziellen HI-Webseite können sie Parlamentarier ihrer Wahl anschreiben, um die Schweizer Regierung aufzufordern, sich umfassend und proaktiv am laufenden politischen Prozess zu beteiligen und sich deutlicher und mit mehr Nachdruck gegen die Bombardierung von Wohngebieten zu positionieren. 

Die Schweiz ist Mitglied einer Gruppe von 12 Staaten, die sich seit mehreren Jahren an der Ausarbeitung einer politischen Erklärung beteiligt, mit dem Ziel, den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten zu beenden. Mit ihrer humanitären Tradition und als Verwahrerin der Genfer Konventionen muss die Schweiz in dieser Gruppe eine führende Rolle einnehmen und die Ausarbeitung einer internationalen politischen Erklärung vorantreiben. 

Verheerende Konsequenzen der Bombardierung von Wohngebieten

Bewaffnete Konflikte werden immer mehr in bewohnten Gebieten ausgetragen, vor allem in Städten. Die Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheerend: Laut Action On Armed Violence (AOAV) wurden im Jahr 2018 insgesamt 20.384 Menschen durch explosive Waffen getötet oder verletzt. Beim Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten sind 90 Prozent der Opfer Zivilisten. Während des Zweiten Weltkriegs waren es 50 Prozent der Opfer, während des Ersten Weltkriegs 15 Prozent. Dieser Trend moderner Konflikte ist inakzeptabel. 

Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten führt nicht nur zu Todesfällen und Verletzungen. Er zerstört auch Wohnhäuser und wesentliche Infrastrukturelemente, wie Krankenhäuser, Schulen und die Wasser- und Stromversorgung. Dazu verseucht er die Gebiete massiv mit explosiven Kriegsresten und ist hauptverantwortlich dafür, dass die Bevölkerung innerhalb des Landes oder über Grenzen hinweg zur Flucht gezwungen wird.

„Die Kriegsmaschinerie hat in der Ukraine, im Irak, in Syrien, Jemen usw. enormes Leid angerichtet, ganze Stadtviertel sind flächenbombardiert und wichtige zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Schulen sind zerstört worden. Städte wie Mossul (Irak) oder Rakka (Syrien) sind schwer mit explosiven Kriegsresten verseucht. Das normale Leben kann dort erst nach jahrelangen, komplexen Entminungen weitergehen. Die Staatengemeinschaft muss diesen systematischen Mustern der aktuellen Kriege ein Ende setzen. Wir brauchen jede Unterstützung der Bevölkerung, um sicherzustellen, dass sich die Staaten zu einer starken politischen Erklärung verpflichten und diese ab Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werden kann“

erklärt Anne Héry, Direktorin Advocacy bei HI.

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