Wiener Konferenz: Mehrheit der Staaten für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen
Vertreter von 133 Staaten und der Zivilgesellschaft kamen für zwei Tage in Wien zur „Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“ zusammen. Die Mehrheit der Teilnehmenden unterstützte die Notwendigkeit, dass das menschliche Leid, das durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht wird, beendet werden muss und zeigte sich dazu bereit, mit diesem Ziel an einem politischen Instrument zu arbeiten. Die Konferenz ebnete den Weg für einen Verhandlungsprozess, an dessen Ende im Frühjahr 2020 eine politische Erklärung zur Verabschiedung vorgelegt werden soll.
© A. Al Osta / HI
Die Staaten waren der Einladung Österreichs gefolgt, sich über die schrecklichen Auswirkungen zu informieren, die Zivilisten durch Bombenangriffe und Beschuss in städtischen Gebieten erleiden müssen. Darüber hinaus wurde über die technischen, rechtlichen und militärischen Aspekte der Kriegsführung in Wohngebieten diskutiert.
"Wir freuen uns, dass die Staaten endlich handeln und eine politische Erklärung aushandeln, wie wir es seit Langem gefordert haben. Wir werden konstruktiv an diesem Prozess teilnehmen, Beweise aus den betroffenen Gebieten liefern und öffentliche Kampagnen verstärken, um sicherzustellen, dass diese einzigartige Möglichkeit, menschliches Leid zu lindern, zu einem erfolgreichen Ergebnis führt. Die künftige politische Erklärung muss den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten beenden und konkrete Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Menschen beinhalten“
erklärt Anne Héry, Direktorin Advocacy bei HI.
Der diplomatische Verhandlungsprozess soll mit einer Konferenz Anfang 2020 in Dublin abgeschlossen werden, auf der die politische Erklärung zur Zustimmung vorgelegt werden soll. HI und Mitglieder von INEW werden unterdessen den Dialog mit den Staaten fortsetzen, um sie davon zu überzeugen, dass diese eine starke politische Erklärung zur Beendigung des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten unterstützen und der betroffenen Bevölkerung helfen müssen.
HI erinnerte die Teilnehmer der Konferenz an die menschliche Tragödie mit einem Mahnmal für den unbekannten Zivilisten“, welches am Eingang der Konferenz aufgestellt wurde. Der Präsident der Konferenz Thomas Hajnoczi legte zusammen mit dem Vizepräsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) Gilles Carbonnier, Hansjörg Strohmeyer vom Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) und der politischen Direktorin von HI, Anne Héry, Blumen am Denkmal nieder, um allen Opfern von Explosivwaffen zu gedenken. Das Mahnmal wird künftig noch an weiteren Orten aufgestellt werden.
HI bittet alle Bewohner um Unterstützung, die Abgeordneten in sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Schweiz, Vereinigtes Königreich) zu mobilisieren und das aktive Engagement ihrer Regierungen zu erreichen. Die Bürger/-innen sind aufgerufen, ihre Abgeordneten auf einer speziellen Internetplattform anzuschreiben und ihre Regierung aufzufordern, sich gegen den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten zu engagieren.
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