Erfolg: 83 Staaten verabschieden das Abkommen gegen die Bombardierung von Städten
83 Staaten, darunter die Schweiz, haben am 18. November 2022 in Dublin das internationale Abkommen zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten verabschiedet. Für unsere Organisation ist das die Anerkennung des hohen Preises, den die Zivilbevölkerung für die Bombardierungen von Städten zahlen muss. Die Staaten müssen nun unverzüglich damit beginnen, ihre Verpflichtungen wirksam umzusetzen.
Die internationale Konferenz in Dublin am 18. November 2022. | © G. Lordet / HI.
Ein historischer Schritt
Das Abkommen verpflichtet die Staaten, den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten einzuschränken, damit keine Zivilpersonen zu Schaden kommen. Ausserdem verpflichtet es die Staaten, den Opfern zu helfen und sich mit den langfristigen Folgen der Beschädigung und Zerstörung der zivilen Infrastruktur zu befassen.
«Die Tatsache, dass dieses internationale Abkommen gegen die Bombardierung von Städten von 83 Staaten angenommen wurde – darunter auch Staaten mit grosser militärischer Macht wie die USA – lässt für die Zukunft hoffen. Es ist eine Anerkennung des hohen Preises, den die Zivilbevölkerung für die Bombardierung und den Granatenbeschuss zahlt. Die Staaten müssen nun unverzüglich damit beginnen, ihre Verpflichtungen wirksam umzusetzen. Mehr als 290’000 Zivilpersonen wurden in den letzten 12 Jahren durch die Bombardierung von Städten und anderen bewohnten Gebieten getötet oder verletzt. In der Ukraine, in Syrien, im Jemen, in Palästina, in Äthiopien usw. wurden bewohnte Gebiete systematisch und in grossem Umfang bombardiert und beschossen. Das muss aufhören», fordert Anne Héry, unsere Direktorin von Anwaltschaft.
83 Staaten stimmen dem Abkommen zu
Albanien, Andorra, Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bosnien, Bulgarien, Cabo Verde, Chile, Costa Rica, Deutschland, Dominikanische Republik, Dänemark, Ecuador, El Salvador, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Guatemala, Guyana, Indonesien, Irland, Island, Italien, Japan, Kambodscha, Kanada, Katar, Kenia, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Korea, Kroatien, Kuwait, Laos, Liechtenstein, Liberia, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Malta, Marokko, Mexiko, Moldau, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Palau, Palästina, Peru, Philippinen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Sierra Leone, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Der Kampf geht weiter
Nachdem das Abkommen verabschiedet wurde, müssen sich die Staaten nun unverzüglich um dessen Umsetzung bemühen, indem sie auf nationaler Ebene politische Massnahmen entwickeln, um die Praktiken vor Ort zu verändern.
Unser Kampf bleibt derselbe: Der Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten. Unsere Organisation und unsere Partner vom International Network on Explosive Weapons (INEW) werden die Umsetzung des Vertrages aktiv überwachen. Mit dem Explosive Weapons Monitor, den wir 2022 mitbegründet haben, werden die humanitären Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten sowie die militärischen Strategien und Praktiken kontrolliert werden, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen zu gewährleisten. Das Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass dieses internationale Abkommen echte Veränderungen für die vom Krieg betroffenen Menschen bewirkt und die Unterstützung für die Opfer verbessert.
Weitere Informationen: Die Schweiz engagiert sich gegen die Bombardierung von Wohngebieten
