Die Schweiz engagiert sich gegen die Bombardierung von Wohngebieten

Stop Bombing Civilians
Schweiz

Am 18. November findet die Dublin-Konferenz statt, auf der die Staaten ein internationales Abkommen verabschieden werden, das den Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombenangriffen in Wohngebieten erheblich verbessern wird. Wir begrüssen, dass die Schweiz bei diesem Treffen dabei sein und dem Abkommen zustimmen wird. Ein Erfolg für die Zivilgesellschaft und für unsere Organisation, in diesem Kampf, den wir seit vielen Jahren führen.

Ein Kind spielt in den Ruinen von Mossul - Irak 2021

Ein Kind spielt in den Ruinen von Mossul - Irak 2021 | (c) HI

Update vom 18. November: 82 Staaten haben dieses internationale Abkommen verabschiedet!

Was wird dieses internationale Abkommen gegen die Bombardierung von Wohngebieten bewirken?

Dieses Abkommen ist das erste internationale Abkommen, das den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten regelt. Mit der Verabschiedung erkennen die Staaten an, dass diese Praxis eine unannehmbare Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt, deren humanitäre Folgen verheerend sind.

Konkret verpflichten sich die Staaten :

  • zur drastischen Einschränkung des Einsatzes von Explosivwaffen in Wohngebieten;
  • zum Austausch ihrer militärischen Praktiken zur Verbesserung des Schutzes von Zivilist:innen in Konfliktgebieten und
  • zur Unterstützung von Opfern und betroffenen Gemeinschaften und der Erleichterung des humanitären Zugangs für die schutzbedürftige Zivilbevölkerung.

25 Staaten haben bereits offiziell ihre Zustimmung zum internationalen Abkommen bestätigt. Parallel dazu haben Dutzende von Staaten, dem Abkommen zuzustimmen.

Nach der Konferenz in Dublin werden Handicap International und ihre Partner den Dialog mit den anderen Staaten fortsetzen, um sie dazu zu bewegen, das Abkommen anzunehmen. Die umgesetzten Massnahmen und humanitären Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten werden ebenfalls genau beobachtet, unter anderem mithilfe des Explosive Weapons Monitor.

Die Schweiz engagiert sich

Die Schweiz hat im November 2022 angekündigt, dass sie das Abkommen verabschieden wird.

Der lange diplomatische Prozess wurde durch eine beispiellose parlamentarische Mobilisierung in der Schweiz und in Europa stark unterstützt, um die Staaten zur Unterzeichnung zu bewegen.

Im Herbst 2021 richteten 40 Parlamentarier:innen der Mitte, der FDP, der SP, der SVP, der Grünen und der Grünliberalen, getragen von Nicolas Walder, Nationalrat der Grünen, einen Appell an die Regierung, sich im diplomatischen Prozess zu engagieren.

Ein Sieg für die Zivilgesellschaft

Die Konferenz in Dublin ist ein historischer Moment für die Zivilgesellschaft und unsere Organisation und wurde dank der massiven Unterstützung und des Drucks auf die Regierungen der einzelnen Länder möglich.

Alles begann 2011 mit der Gründung von INEW durch HI und 19 andere NGOs (heute 50 Mitglieder). INEW, oder Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen, führt politische Aktionen durch, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung durch Gewalt mit Explosivwaffen zu stoppen. Wie? Durch Unterstützung einer politischen Erklärung der Staaten, den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten zu kontrollieren und einzuschränken. Dies soll auf zwei Säulen aufbauen:

  • Keine weiteren Einsätze von Explosivwaffen in Wohngebieten
  • Bewältigung der humanitären Folgen dieser Waffen durch Unterstützung der Opfer und der betroffenen Gemeinden.

Nach dreijährigen Verhandlungen schreiben wir erneut Geschichte mit diesem Abkommen, das erhebliche Verbesserungen für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten mit sich bringen wird.

Der massive Einsatz von Explosivwaffen verursacht unannehmbares Leid

Bewaffnete Konflikte finden immer häufiger in bevölkerten Gebieten, vor allem in Städten, statt. Die Auswirkungen des Einsatzes von Explosivwaffen sind für die Zivilbevölkerung verheerend. Nach Angaben von Action on Armed Violence (AOAV) und der Vereinten Nationen wurden zwischen 2011 und 2022 mehr als 290’000 Zivilist:innen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Wenn diese Waffen in bewohnten Gebieten eingesetzt werden, sind 90 % der Opfer Zivilist:innen.

Der Einsatz dieser Waffen führt systematisch zu einer Vielzahl von Schäden: Sie töten und verletzen, zerstören lebenswichtige Infrastrukturen wie Wohnhäuser, Spitäler und Schulen, die Strom- und Wasserversorgung und die Abwassersysteme und stören die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen. Sie zwingen Millionen von Familien zur Flucht und hinterlassen eine jahrzehntelange Kontamination mit Blindgängern.

2016

  • 2016 starteten wir eine internationale Petition gegen die Bombardierung bewohnter Gebiete, für die wir in den folgenden Jahren über 500’000 Unterschriften sammeln konnten.
2019

  • Im Oktober 2019 organisierte Österreich eine Konferenz in Wien, um die Grundlage für ein Abkommen zu schaffen. Zum ersten Mal kündigten die Staaten ihre Bereitschaft an, die Verhandlungen über ein internationales Abkommen gegen Explosivwaffen in Wohngebieten zu unterstützen: 84 von 133 Staaten kündigten damals ihre Bereitschaft an, an einer politischen Erklärung zu arbeiten, die dem menschlichen Leid durch den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten ein Ende setzen soll.
2019

  • November 2019: Symbolische Einweihung des Denkmals für den Unbekannten Zivilisten auf der Place des Nations, um die verheerenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf die Zivilbevölkerung anzuprangern.
2020

  • Im März 2020, nach zwei weiteren Verhandlungsrunden, wurde der erste Entwurf eines Textes präsentiert. Der Konsultationsprozess wurde dann allerdings aufgrund der Einschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ausgesetzt.
2020

2021

  • Seit Herbst 2021: Appell von 40 Parlamentarier:innen der Mitte, der SP, der SVP, der Grünen, der Grünliberalen, getragen vom Nationalrat der Grünen Nicolas Walder, um die Regierung zur Beteiligung am diplomatischen Prozess aufzurufen.
2022

April 2022: Abschliessende Verhandlungen im Palais des Nations in Genf. Um die Aufmerksamkeit der Vertreter:innen internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und der 60 Staatsdelegationen zu erregen, haben wir einen Panzer aus Luftballons aufgestellt.

2022

  • 17. Juni 2022: Der Text des internationalen Abkommens wird auf der Konferenz in Genf fertiggestellt. Nach fast drei Jahren Verhandlungen zwischen den Staaten und der Zivilgesellschaft ist der Weg für die Konferenz in Dublin am 18. November 2022 frei.
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