Die Schweiz engagiert sich gegen die Bombardierung von Wohngebieten

Update vom 18. November: 82 Staaten haben dieses internationale Abkommen verabschiedet!

Was wird dieses internationale Abkommen gegen die Bombardierung von Wohngebieten bewirken?

Dieses Abkommen ist das erste internationale Abkommen, das den Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten regelt. Mit der Verabschiedung erkennen die Staaten an, dass diese Praxis eine unannehmbare Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt, deren humanitäre Folgen verheerend sind.

Konkret verpflichten sich die Staaten :

• zur drastischen Einschränkung des Einsatzes von Explosivwaffen in Wohngebieten;
• zum Austausch ihrer militärischen Praktiken zur Verbesserung des Schutzes von Zivilist:innen in Konfliktgebieten und
• zur Unterstützung von Opfern und betroffenen Gemeinschaften und der Erleichterung des humanitären Zugangs für die schutzbedürftige Zivilbevölkerung.

25 Staaten haben bereits offiziell ihre Zustimmung zum internationalen Abkommen bestätigt. Parallel dazu haben Dutzende von Staaten, dem Abkommen zuzustimmen.

Nach der Konferenz in Dublin werden Handicap International und ihre Partner den Dialog mit den anderen Staaten fortsetzen, um sie dazu zu bewegen, das Abkommen anzunehmen. Die umgesetzten Massnahmen und humanitären Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten werden ebenfalls genau beobachtet, unter anderem mithilfe des Explosive Weapons Monitor.

Die Schweiz engagiert sich

Die Schweiz hat im November 2022 angekündigt, dass sie das Abkommen verabschieden wird.

Der lange diplomatische Prozess wurde durch eine beispiellose parlamentarische Mobilisierung in der Schweiz und in Europa stark unterstützt, um die Staaten zur Unterzeichnung zu bewegen.

Im Herbst 2021 richteten 40 Parlamentarier:innen der Mitte, der FDP, der SP, der SVP, der Grünen und der Grünliberalen, getragen von Nicolas Walder, Nationalrat der Grünen, einen Appell an die Regierung, sich im diplomatischen Prozess zu engagieren.

Ein Sieg für die Zivilgesellschaft

Die Konferenz in Dublin ist ein historischer Moment für die Zivilgesellschaft und unsere Organisation und wurde dank der massiven Unterstützung und des Drucks auf die Regierungen der einzelnen Länder möglich.

Alles begann 2011 mit der Gründung von INEW durch HI und 19 andere NGOs (heute 50 Mitglieder). INEW, oder Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen, führt politische Aktionen durch, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung durch Gewalt mit Explosivwaffen zu stoppen. Wie? Durch Unterstützung einer politischen Erklärung der Staaten, den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten zu kontrollieren und einzuschränken. Dies soll auf zwei Säulen aufbauen:

• Keine weiteren Einsätze von Explosivwaffen in Wohngebieten
• Bewältigung der humanitären Folgen dieser Waffen durch Unterstützung der Opfer und der betroffenen Gemeinden.

Nach dreijährigen Verhandlungen schreiben wir erneut Geschichte mit diesem Abkommen, das erhebliche Verbesserungen für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten mit sich bringen wird.

Der massive Einsatz von Explosivwaffen verursacht unannehmbares Leid

Bewaffnete Konflikte finden immer häufiger in bevölkerten Gebieten, vor allem in Städten, statt. Die Auswirkungen des Einsatzes von Explosivwaffen sind für die Zivilbevölkerung verheerend. Nach Angaben von Action on Armed Violence (AOAV) und der Vereinten Nationen wurden zwischen 2011 und 2022 mehr als 290’000 Zivilist:innen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Wenn diese Waffen in bewohnten Gebieten eingesetzt werden, sind 90 % der Opfer Zivilist:innen.

Der Einsatz dieser Waffen führt systematisch zu einer Vielzahl von Schäden: Sie töten und verletzen, zerstören lebenswichtige Infrastrukturen wie Wohnhäuser, Spitäler und Schulen, die Strom- und Wasserversorgung und die Abwassersysteme und stören die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen. Sie zwingen Millionen von Familien zur Flucht und hinterlassen eine jahrzehntelange Kontamination mit Blindgängern.