Biden-Administration revidiert Trumps Landminenpolitik

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Die US-Regierung hat dem Verteidigungsministerium erneut untersagt, Antipersonenminen zu entwickeln, zu verwenden oder weiterzugeben, mit Ausnahme von Antipersonenminen auf der koreanischen Halbinsel. Gemäss der neuen Richtlinie werden die USA alle Bestände an Antipersonenminen zerstören, die nichts mit Korea zu tun haben, und sie werden keine anderen Staat ermutigen, diese Waffen einzusetzen.

HI-Aktion im Jahr 2020 als Nein zur Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Minen wieder einzuführen

HI-Aktion im Jahr 2020 als Nein zur Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Minen wieder einzuführen | Basile Barbey / HI

Dies ist die lang erwartete Abwendung von der von der Trump-Regierung für 2020 angekündigten Politik, die den US-Einsatz von Landminen zuliess. Präsident Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dies rückgängig zu machen, aber die Überprüfung der Politik durch seine Regierung dauerte 14 Monate. 

Die Entscheidung der Trump-Regierung aus dem Jahr 2020 hatte sowohl in den USA als auch international Empörung ausgelöst. Die Trump-Politik gab den USA effektiv die Möglichkeit, den Einsatz und die Lagerung von Antipersonenminen wiederaufzunehmen.

Die Landminenpolitik der USA war schon immer ein grosses Paradoxon. Obwohl die USA Teil des Ottawa-Prozesses waren, der 1997 in den Vertrag über das Verbot von Landminen mündete, hat sich kein Präsident jemals für einen Beitritt zu diesem Vertrag eingesetzt. Die Regierungen haben behauptet, Landminen seien notwendig, damit die US-Streitkräfte erfolgreich Kriege auf dem Land führen können. Die USA setzen jedoch seit 1991 keine Antipersonenminen mehr ein, exportieren sie seit 1992 nicht mehr, stellen sie seit 1997 nicht mehr her und haben in der Zwischenzeit Millionen von gelagerten Minen zerstört. Die US-Regierung finanziert in grossem Umfang Aktionen von Organisationen - darunter Handicap International - zur Räumung dieser Waffen in den einst von Konflikten geplagten Gebieten. Somit kann die Zivilbevölkerung sicher und ohne Angst leben, arbeiten und Kinder können wieder sorglos spielen.

"Der jüngste Politikwechsel hat die USA der Einhaltung des Minenverbotsvertrags von 1997 nähergebracht, doch die Regierung hält immer noch vor der Ziellinie inne", sagt Jeff Meer, Geschäftsführer von Handicap International in den USA.

"Die Tatsache, dass die USA seit fast 30 Jahren auf den Einsatz von oder den Handel mit Antipersonenminen verzichtet haben und als grosszügigster Geldgeber der Weltgemeinschaft für die Minenräumung gelten, dem Vertrag aber immer noch nicht beitreten wollen, ist eine ironische und historische Merkwürdigkeit. Die USA sind eines der wenigen Länder, die dem Minenverbotsvertrag von 1997 noch nicht beigetreten sind, zusammen mit Ländern wie China, Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland. Dem Vertrag sind 164 Staaten beigetreten, was das Verbot von Landminen zu einer nahezu universellen Norm des humanitären Völkerrechts macht.“

24 Juni 2022
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